Allgemeine Geschäftsbedingungen

FÜR GESCHÄFTSKUNDEN


Allgemeine Geschäftsbedingungen - für Geschäftskunden - der Firma UM3o GmbH - nachfolgend „UM3o“ – Ulmerstr. 13, 89179 Beimerstetten, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Oliver Oehler, Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRB: 725293, USt-IdNr.: DE 272 286 739, Tel: +49 (0)7348 / 205 40 10, Mail: info(at)um3o.de.

Die Firma UM3o bietet Full-Service Lösungen im Bereich E-Business, insbesondere Entwicklung von E-Business-Plattformen, Webdesign (Front-End, Back-End), Hosting, Content-Management und Support. Für die Erbringung der Leistungen der UM3o gelten diese Allgemeinen Bedingungen mit den nachfolgenden Maßgaben:


1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der UM3o mit Unternehmen (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

1.3. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Derartige Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, UM3o stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Leistungsumfang / Rechteeinräumung

2.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung / Auftragsbestätigung der UM3o sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.

2.2. Die UM3o behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern.

2.3. Soweit die UM3o kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von der UM3o unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

2.4. Dem Kunden ist bekannt, dass die UM3o ihre Dienstleistungen auf der Basis von komplexer moderner Technik erbringt. Die UM3o erbringt ihre technischen Dienstleistungen auf der Basis einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 96 Prozent. Sobald kurzfristige Ausfälle je Monat in der Summe 29,76 Stunden übersteigen, entfällt die Zahlungsverpflichtung des Kunden für die Betriebskosten des betroffenen Monats. Auf das Funktionieren des Internets als Ganzes oder in Teilen hat UM3o keinen Einfluss. Das Funktionieren des Internets ist daher nicht Vertragsbestandteil.

2.5. Soweit die UM3o Webseiten des Kunden auf eigenen Servern hostet und von dort den Zugang zum Internet bereitstellt, erfolgt dies unter einer Domain, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurde oder unter einer Domain, die UM3o dem Kunden nach dessen Vorgaben und Auswahl zur Verfügung stellt. Die UM3o ist berechtigt, den Dienst auch unter anderen Domains anzubieten, wenn die Nutzung der Internet-Domain von Dritten untersagt werden sollte.

2.6. Soweit nicht anders vereinbart, räumt UM3o dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der gelieferten oder zur Verfügung gestellten Software / Gestaltung ein.

2.7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software oder Bestandteile hiervon zu bearbeiten, abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu deassemblieren oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist oder eine gesetzliche Gestattung vorliegt. Vorstehendes gilt nicht für die Gestaltung von Webseiten und html-Programmierungen, diese darf der Kunde selbständig verändern und weiterentwickeln – solche Veränderungen erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden. Dem Kunden ist die Anfertigung von Sicherungskopien, soweit sie für die Sicherung der künftigen Benutzung erforderlich sind, gestattet.


3. Rechte, Pflichten und Haftung des Kunden

3.1. Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere

  • die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;

  • das Passwort geheim zu halten;

  • der UM3o erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;

  • der UM3o die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen;

  • der UM3o diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.

3.2. Der Kunde hat der UM3o auf Anforderung alle Daten oder Informationen zu liefern, die UM3o für die Erstellung / Pflege der Webseite benötigt (z.B. Texte, Bilder, Strukturzeichnung, Anbieterinformationen, Produktbeschreibungen etc.).

3.3. Beauftragt der Kunde UM3o mit der Gestaltung einer Webseite, insbesondere eines Online- Shops oder anderer Vertriebs- oder Werbemittel so gestaltet UM3o diese entsprechend der Vorgaben des Kunden. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Vorgaben für eine solche Gestaltung, z.B. Vorschriften zum Fernabsatzrecht o.a. bei der Umsetzung eingehalten werden. UM3o bietet hierzu weder eine Rechtsberatung, noch sichert UM3o zu, dass die Gestaltung zu dem beabsichtigten Zweck in rechtlicher Hinsicht geeignet und zulässig ist.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei gegen strafrechtliche oder andere Rechtsnormen verstoßende Inhalte über UM3o oder den Dritten im Internet zu verbreiten, insbesondere keine urheberrechtlich-, markenrechtlich- oder nach sonstigen Schutzrechten geschützten Inhalte zur Verfügung zu stellen, ohne über ausreichende Nutzungsrechte zu verfügen. Der Kunde stimmt bereits jetzt für einen solchen Fall der umgehenden Löschung der Inhalte durch die UM3o zu. Der Kunde stellt die UM3o insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.

3.5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der UM3o oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.


4. Preise / Zahlungsverzug

4.1. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung ansonsten aus den Preislisten der UM3o, welche am Ort des Vertragsschlusses ausliegen oder in anderer Weise veröffentlicht wurden.

4.2. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung / Preislisten nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise der UM3o zzgl. 19 % Mehrwertsteuer (Nettopreise) ab Betriebssitz. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gewähren wir keine Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe.

4.3. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, muss die UM3o die Dienstleistung nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Anschluss sperren.


5. Vertragslaufzeit / Kündigung

5.1. Soweit die Leistungen der UM3o aus laufenden Diensten bestehen, wie z.B. beim Hosting und Support, ergibt sich die Vertragslaufzeit aus der Auftragsbestätigung. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, gilt der Vertrag für ein Jahr ab Abschluss und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn eine fristgerechte Kündigung nicht erfolgt.

5.2. Bei Verträgen der UM3o, die ein Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand haben, kann – soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


6. Haftungsbeschränkung

6.1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

6.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der UM3o oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der UM3o beruhen, haftet die UM3o unbeschränkt.

6.3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die UM3o unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die UM3o haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 6. Abs. 4.

6.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die UM3o nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

6.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Kunden eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 6. Abs. 2 oder 3 vor.


7. Mängelansprüche

7.1. Tritt an den vom UM3o erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der UM3o diesen innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde die betroffene Leistung nach seiner Wahl rückabwickeln oder den Preis dieser Leistung mindern.

7.3. Der Kunde teilt der UM3o offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche vier Wochen nachdem er den Mangel feststellte. Dies gilt nicht bei Arglist der UM3o. Die Rügeobliegenheit des § 377 HGB und deren Rechtsfolgen bleiben hiervon unberührt.

7.4. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.


8. Hinweise zum Datenschutz

8.1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die UM3o die Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

8.2. Soweit sich die UM3o Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die UM3o berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.


9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt deutsches Recht.

9.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

9.3. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der UM3o.

9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der UM3o aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

9.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis oder aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

9.6.Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.