Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma UM3O GmbH - nachfolgend „UM3O“ – Ulmerstr. 13, 89179 Beimerstetten, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Oliver Oehler, Handelsregister: Amtsgericht Ulm HRB 725293, UStID: DE272286739; Fon: +49-7348-2054010, Mail: info(at)um3o.de.

Die Firma UM3O bietet Full-Service Lösungen im Bereich E-Business, insbesondere Entwicklung von E-Business-Plattformen, Webdesign (Front-End, Back-End), Hosting, Content-Management und Support. Für die Erbringung der Leistungen der UM3O gelten diese Allgemeinen Bedingungen mit den nachfolgenden Maßgaben:

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der UM3O mit Unternehmen (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Derartige Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, UM3O stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

2. Leistungsumfang / Rechteeinräumung

2.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung / Auftragsbestätigung der UM3O sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.

2.2. Die UM3O behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist.

2.3. Soweit die UM3O kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.

2.4. Dem Kunden ist bekannt, dass die UM3O ihre Dienstleistungen auf der Basis von komplexer moderner Technik erbringt. Die UM3O erbringt ihre technischen Dienstleistungen auf der Basis einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 96 Prozent. Sobald kurzfristige Ausfälle je Monat in der Summe 29,76 Stunden übersteigen, entfällt die Zahlungsverpflichtung des Kunden für die Betriebskosten des betroffenen Monats. Auf das Funktionieren des Internets als Ganzes oder in Teilen hat UM3O keinen Einfluss. Das Funktionieren des Internets ist daher nicht Vertragsbestandteil.

2.5. Soweit die UM3O Webseiten des Kunden auf eigenen Servern hostet und von dort den Zugang zum Internet bereitstellt, erfolgt dies unter einer Domain, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurde oder unter einer Domain, die UM3O dem Kunden nach dessen Vorgaben und Auswahl zur Verfügung stellt. Die UM3O ist berechtigt, den Dienst auch unter anderen Domains anzubieten, wenn die Nutzung der Internet-Domain von Dritten untersagt werden sollte.

2.6. Soweit nicht anders vereinbart, räumt UM3O dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich, örtlich und inhaltlich auf den vereinbarten Nutzungszweck beschränktes Nutzungsrecht an der gelieferten oder zur Verfügung gestellten Software / Gestaltung ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beschränkt sich die Nutzung dabei auf eigene Zwecke des Vertragspartners und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software oder Bestandteile hiervon zu bearbeiten, abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu deassemblieren oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist oder eine gesetzliche Gestattung vorliegt. Vorstehendes gilt nicht für die Gestaltung von Webseiten und html-Programmierungen, diese darf der Kunde selbständig verändern und weiterentwickeln – solche Veränderungen erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden. Dem Kunden ist die Anfertigung von Sicherungskopien, soweit sie für die Sicherung der künftigen Benutzung erforderlich sind, gestattet.

3. Rechte, Pflichten und Haftung des Kunden

3.1. Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere

• die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;

• das Passwort geheim zu halten;

• der UM3O erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;

• der UM3O die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen;

• der UM3O diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind;

3.2. Der Kunde hat der UM3O auf Anforderung alle Daten oder Informationen aus seiner Sphäre zu liefern, die UM3O für die Erbringung der mit dem Kunden vereinbarten Leistungen, wie beispielsweise der Erstellung / Pflege der Webseite benötigt (z.B. vom Kunden zur Verfügung zu stellende Texte, Bilder, Strukturzeichnung, Anbieterinformationen, Produktbeschreibungen etc.).

3.3. Beauftragt der Kunde UM3O mit der Gestaltung einer Webseite, insbesondere eines Online- Shops oder anderer Vertriebs- oder Werbemittel so gestaltet UM3O diese entsprechend der Vorgaben des Kunden. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Vorgaben für eine solche Gestaltung, z.B. Vorschriften zum Fernabsatzrecht o.a. bei der Umsetzung eingehalten werden. UM3O bietet hierzu weder eine Rechtsberatung, noch sichert UM3O zu, dass die Gestaltung zu dem beabsichtigten Zweck in rechtlicher Hinsicht geeignet und zulässig ist.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei gegen strafrechtliche oder andere Rechtsnormen verstoßende Inhalte über UM3O oder den Dritten im Internet zu verbreiten, insbesondere keine urheberrechtlich-, markenrechtlich- oder nach sonstigen Schutzrechten geschützten Inhalte zur Verfügung zu stellen, ohne über ausreichende Nutzungsrechte zu verfügen. Der Kunde stimmt bereits jetzt für einen solchen Fall der umgehenden Löschung der Inhalte durch die UM3O zu. Der Kunde stellt die UM3O insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.

3.5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der UM3O oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

4. Preise / Zahlungsverzug

4.1. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung ansonsten aus den Preislisten der UM3O, welche am Ort des Vertragsschlusses ausliegen oder in anderer Weise veröffentlicht wurden.

4.2. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung / Preislisten nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise der UM3O zzgl. 19% Mehrwertsteuer (Nettopreise) ab Betriebssitz. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gewähren wir keine Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe.

4.3. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, muss die UM3O die Dienstleistung nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Anschluss sperren.

5. Vertragslaufzeit / Kündigung

5.1. Soweit die Leistungen der UM3O aus laufenden Diensten bestehen, wie z.B. beim Hosting und Support, ergibt sich die Vertragslaufzeit aus der Auftragsbestätigung. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, gilt der Vertrag für ein Jahr ab Abschluss und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn eine fristgerechte Kündigung nicht erfolgt.

5.2. Bei Verträgen der UM3O, die ein Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand haben, kann – soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. UM3O haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach den nachfolgenden Regelungen. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen, die über diese Regelungen hinausgehen, bleiben unberührt.

6.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von UM3O oder eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von UM3O beruhen, haftet UM3O unbeschränkt.

6.3. In allen übrigen Fällen gilt: UM3O haftet unbeschränkt bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit, arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UM3O. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet UM3O nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von UM3O auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

6.4. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Sachmängel nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde durch uns arglistig verschwiegen.

6.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.6. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Kunden eingetreten wäre, es sei denn, es wurde eine Datensicherung durch UM3O vereinbart, dann gelten die vorstehend in 6.1-6.5 getroffenen Regelungen zur Haftung. Die Haftung aus 6.2 und 6.5 bleibt in jedem Fall unberührt.

7. Mängelansprüche

7.1. Tritt an den vom UM3O erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der UM3O diesen innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz zwei Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde die betroffene Leistung nach seiner Wahl rückabwickeln oder den Preis dieser Leistung mindern.

7.3. Der Kunde teilt der UM3O Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von einer Woche nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche. Dies gilt nicht, wenn UM3O den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Rügeobliegenheit des § 377 HGB und deren Rechtsfolgen bleiben hiervon unberührt, insbesondere kann sich hieraus auch eine kürzere Rügefrist sowie ein Ausschluss der Gewährleistung bei offenkundigen Mängeln und Verstoß gegen die Untersuchungsobliegenheit ergeben.

7.4. Die Gewährleistungsrechte verjähren ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie der Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.

8. Hinweise zum Datenschutz

8.1. Es gelten die Datenschutzhinweise und Datenschutzerklärungen der UM3O, die am Ort des Vertragsschlusses ausliegen, bzw. zum Zeitpunkt der Erhebung personenbezogener Daten übermittelt werden oder (im Falle eines online-Vertragsabschlusses) auf der Webseite der UM3O abrufbar sind.

8.2. Umfassen die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen von UM3O die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Handelsrechts.

9.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

9.3. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der UM3O.

9.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der UM3O aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden stammen aus demselben Vertragsverhältnis oder sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

9.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis oder aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

9.6. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.